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Musterschutz (gebrauchs- und Geschmacksmuster)

Der Musterschutz unterscheidet Gebrauchsmuster und Geschmacksmuster. Die Anmeldung von Gebrauchsmustern und Geschmacksmustern ist kostengünstiger und unbürokratischer als die Anmeldung eines Patents.

Gebrauchsmuster

Der Begriff Gebrauchsmuster steht für technische Erfindungen, die neu sind, auf einer Erfindung beruhen und gewerblich genutzt werden können. Sind diese Merkmale erfüllt, sind sind diese Erfindungen als Gebrauchsmuster schützbar (§ 1 Abs. 1 GebrMG).

Als neu wird eine Erfindung dann eingestuft, wenn die Erfindung bislang noch nicht beschrieben oder benutzt wurde und nach aktuellem Stand der Technik noch nicht bekannt ist.

Eine eingehende Prüfung, ob einen Erfindung tatsächlich neu ist, findet bei der Anmeldun nicht statt. Das kann den Schutzstatus späster geährden. Für technische Verfahren und biotechnologische Erfindungen ist kein Gebrauchsmustersschutz möglich. Hier ist eine Patenanmeldung erforderlich.


Geschmacksmuster

Muster (2 Dimensionen), Modelle (3 Dimensionen) und typographische Besonderheiten lassen sich nur mittels Geschmacksmuster schützen.

Es muss sich dabei um eine Neuheit handeln, der eine schöpferische Leistung zugrunde liegt. Geschützt werden kann auch ein Muster mit typischer Eigenart (Design, Farbe, Form). Als Geschmacksmuster kann sowohl ein komplettes Erzeugnis, als auch ein Teil davon geschützt werden. Dem Rechteinhaber steht die alleinige Nutzung der geschützten Gestaltungsform zu.

Verbindliche Auskunft beim Deutschen Patent- und Markenamt: http://www.dpma.de/design/index.html

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